Betr. TOP 4b) Kennziff. 2837/6 aus 05-2006: Bürokratieabbau
Jetzt streiten sie sich schon wieder, die Koalitionäre, diesmal über den Bürokratieabbau. Dabei war alles schon so gut wie beschlossen: Zuerst wird ein Normenkontrollrat mit 196 Mitgliedern eingerichtet, der alle Gesetzesvorlagen einem mehrmonatigen Anti-Bürokratie-Prüfverfahren unterzieht. In dessen Verlauf treffen die Normenkontrollratsmitglieder (gedacht ist an verdiente Mitglieder der großen Parteien) in verschiedenen Unterausschüssen mit fest umrissenen Aufgabengebieten zusammen, bevor sie im Plenum der Bundesnormenversammlung über den sich daraus jeweils ergebenden Maßnahmenkatalog abschließend abstimmen. (D.h. abschließend nur, sofern nicht das Lenkungsgremium, die 30köpfige Kontrollratsdirektion, ein Veto einlegt, was einem gesonderten Geschäftsverfahren unterliegt). Fachlich wird der Normenkontrollrat vom neu zu schaffenden Bundesamt für Bürokratieabbau unterstützt, das sich in eine Zentrale in Berlin und 16 mittelbare Landesfachbehörden für Normenkontrolle in allen Bundesländern gliedert. Kommunale Sonderbeauftragte für Verwaltungsvereinfachung mit eingeschränktem Stimmrecht runden das Reformwerk ab, von dem Kenner bereits jetzt stolz behaupten, dass es endlich die dringend erforderliche vierte Säule der Staatsgewalt errichtet, die Montesquieu damals beim Erfinden der Gewaltenteilung aus nicht mehr zu klärenden Gründen einfach weggelassen hat - deshalb eben auch der ganze Ärger. (Vielleicht lag das ja nur an seiner Nachlässigkeit, der Mann war ja schließlich kein Deutscher.)
simplex - 31. Mai, 20:48